Über 80 Bürger, teils mit Krückstock plagten sich die drei Stockwerke bis zum Ratssaal hinauf. Soviel waren noch nie bei einer Ausschuss- oder Stadtratssitzung. Der Bauausschuss war durch die umfassenden Bürgerproteste im Mai 2017 vorgewarnt, und musste wissen, dass da jetzt eine einfühlsame und ausführliche Debatte gefragt war. Eine Debatte, in der man hätte erkennen müssen, wie die Räte unter Abwägung des Gemeinwohls über dieses umstrittene Baugebiet und die 43 Einsprüche der Mendiger Bürger beraten und beschliessen.

Stattdessen haben die 9 Mitglieder der beiden großen Fraktionen der CDU und der SPD alle 26 Beschlüsse, die das Baugebiet betrafen, ohne große Diskussionen, genau so wie es der Investor wollte, mit 9 Stimmen gegen die Stimme des tapferen Grünen, Stephan Retterath beschlossen. Retterath versuchte bei jedem TOP durch berechtigte Fragen, Diskussionen anzustoßen, die nicht wirklich aufgenommen wurden.

Bei 26 Beschlüssen hätte eine sorgsame Beratung schon rein statistisch zu unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen führen müssen. Alle Beschlussvorlagen wurden vom Investor verfasst, alle Beschlüsse wurden vom Planer des Investors begründet. Aus den beiden großen Fraktionen keine kritische Betrachtung, keine Auseinandersetzung mit der Wunschliste des Investors, kein Gegenvorschlag. Im 5-Minutentakt wurden die Beschlüsse durchgewinkt, so wie der Investor es wollte.

Die anwesenden Bürger und Bürgerinnen waren entsetzt, wie hier einseitig ein landschaftsfressendes Renditeobjekt “für gutsituierte Bewohner” (schreibt der Investor) kritiklos befürwortet wurde. Die Räte dürfen frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Da muss man schon fragen dürfen, ob solche Beschlüsse, die ausschliesslich zugunsten eines Bürgers und damit gegen alle anderen gefasst werden, mit dem Gewissen vereinbar sind. Ausserdem steht im Gesetz, dass die Räte das Gemeinwohl berücksichtigen müssen. Das war bei allen Beschlüssen nicht erkennbar. Das Wohl des Investors ist schliesslich nicht deckungsgleich mit dem Gemeinwohl. Merken die Stadträte nicht, wie das auf die Bürger wirkt?

Selbst bei Themen wie der Kanalisation, wo der Planer des Investors auch noch erklärte, dass es im Bereich Teichwiese/Schulstrasse durch das Baugebiet zu weiteren Engpässen kommen würde, haben die Stadträte der beiden großen Fraktionen nicht nachgehakt.

Der Stadtrat hat am 25. September in der Stadtratssitzung eine Chance zu zeigen, dass er den Bürgerwillen achtet und wie er das Gemeinwohl definiert.

Hat der Stadtrat die Kraft, seinen Irrtum einzusehen? Unvorstellbar, wenn sich diese Abstimmung so wiederholen sollte.

Wir werden es am Dienstag, 25.09.2018 sehen. Da ist um 19 Uhr Stadtratssitzung im Ratssaal. Da stehen die gleichen Beschlüsse auf der Tagesordnung. Die Sitzung ist öffentlich.