Bauausschuss Dienstag 4. Juli 19 Uhr
Drei Bebauungspläne stehen zur Debatte: wieder einmal das umstrittene Baugebiet Martinsheim und zwei andere Baugebiete in Niedermendig (Ernst-Abbe-Str./Jahnstrasse und Goethe-/Brentanostrasse
Drei Bebauungspläne stehen zur Debatte: wieder einmal das umstrittene Baugebiet Martinsheim und zwei andere Baugebiete in Niedermendig (Ernst-Abbe-Str./Jahnstrasse und Goethe-/Brentanostrasse
Entscheidungen über Baugebiete sind komplex, sowohl von der Sache her als auch, was die rechtliche Beurteilung betrifft. Dazu kommt, dass dieses Baugebiet in der Bevölkerung höchst umstritten ist und wegen der Landschaftsveränderung und den Belastungen der Infrastruktur von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Überraschenderweise hat der Stadtrat Klärungsbedarf erkannt und den eigentlich vorgesehenen Beschluss vertagt um zeitlichen Raum für weitere Beratungen zu geben.
Das Baugebiet Martinsheim - Selten hat ein Baugebiet so polarisiert und sovieö Kritik am Stadtrat ausgelöst. Jetzt wird die zweite Offenlegung am 18.12. zu beschliessen sein. Die Stadträte haben 4 Tage Zeit, sich in die komplexen 84 Seiten Beschlussvorlagen einzulesen. Hier eine Zusammenfassung.
Das Thema Starkregen ist in Mendig besonders relevant wegen den Kellbachhochwässern und wegen den ungeklärten Starkregenrisiken, wenn im Martinswald große Waldflächen gerodet werden um einem Baugebiet Platz zu machen. Eine sehr informative Broschüre kann hier downgeloadet oder kostenlos bestellt werden. Sie stammt vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Eine Frage, die in der Diskussion über das Baugebiet Martinswald oft gestellt wird: Wie ist die rechtlich vorgeschriebene Vorgehensweise, wenn ein Baugebiet ausgewiesen werden soll. Es gibt für die Abwicklung von Bebauungsplänen gesetzlich vorgeschriebene Verfahren. Den rechtlichen Rahmen bildet das Baugesetzbuch. Es ist aber nicht leicht, die einzelnen Schritte aus dem umfangreichen Gesetz auszulesen. Daher hier die Auflistung der einzelnen Schritte.
Der Stadtrat hat erkannt, dass die mechanisch wirkende Abstimmung im Bauausschuss beim Bürger ein schlechtes Bild erzeugt hat. Nach unserer Kritik hat man darauf reagiert und den Abstimmmodus geändert. Lesen Sie hier, wie der Stadtrat dann das Richtige richtig falsch gemacht hat.
Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung alle vom Investor vorgeschlagenen Beschlussvorlagen zum Gebiet Martinswald mit den 9 Stimmen der CDU- und SPD Fraktionen gegen die eine Stimme der Grünen im 5-Minutentakt durchgewinkt. Über 80 anwesende Bürger erlebten eine fatale Sitzung, die einen erheblichen politischen Flurschaden hinterlassen hat. Dies veranlasste uns im Interesse der Bürger einen offenen Brief an den Stadtrat zu senden...
Im Bauausschuss standen die Beschlüsse zu den 43 Einsprüchen an. In einer merkwürdigen, mechanisch anmutenden Abstimmung wurden alle 26 Beschlussanträge so wie der Investor es wollte, mit der Mehrheit der CDU- und SPD-Fraktionen im Prinzip diskussionslos durchgedrückt.
In der Sitzung vom 20.09.2018 behandelt der Bauausschuss die 43 Einsprüche der Bürger. Interessant ist, dass nach Angaben des Investors keine Seniorenanlage mehr geplant ist, sondern dass für gutsituierte und gleichgesinnte Bewohner gebaut werden soll. Das Planungsbüro des Investors sagt auch: "Die Entwicklung altersgerechter Wohnformen ist in diesen Bereichen möglich – wenn auch nicht optimal" Alles weitere hier mit Download aller Unterlagen
Die etwa 1900 entstandene Karte ist mit der aktuellen Fläche Obermendigs überlagert. Die Karte zeigt nicht nur das Wachstum in den letzten 120 Jahren, sondern auch die enorme West-Ost-Ausdehnung des Ortsteils. Das führt zu langen Wegen in den Ort und mit zunehmenden Alter der Bewohner möglicherweise zur Vereinsamung.