Das Jahr ist um. Zeit für einen Blick auf die Themen, die uns 2017 bewegt haben. Der Stadtratsbeschluss zugunsten des Baugebietes im Martinswald, kein freies WLAN in Obermendig – zwei ganz unterschiedliche Themen, die nachteilig für Obermendig sind. Und die Entscheidungen zu diesen Themen sind der Bevölkerung, die den Stadtverordneten und dem Bürgermeister vertrauensvoll bei der Wahl die Stimme gegeben haben, nicht verständlich zu machen. Die Stadtverordneten können zwar frei nach ihrem Gewissen entscheiden, müssen aber das Einzelwohl und das Gemeinwohl gegeneinander abwägen. So will es die Kommunalordnung. Daran darf der Bürger alle Beschlüsse messen.

Baugebiet Martinswald

Auf der einen Seite ist ein Investor, der ein exklusives Baugebiet im Martinswald am oberen Ende des Erntewegs errichten möchte. Auf der anderen Seite ist der Stadtrat, der einstimmig den Start der Planung beschliesst. Man macht dem Investor dann das Geschenk, die Aufstellung des Baugebietsplanes in vereinfachten Verfahren durchzuführen. Das bedeutet nichts anderes, dass die Bürger weniger Einflussmöglichkeiten haben und dass man dem Investor die Umweltprüfung schenkt. Dabei werden, wenn das Baugebiet zur Durchführung kommt, ca. 4 Hektar sehr naturnaher Laub- und Nadelwald geopfert. Wenn auch die Grünen mittlerweile den Standpunkt zu diesem Thema geändert haben, darf man die Stadträte und Stadträtinnen schon fragen, wie das die Abwägung von Einzelinteressen und des Gemeinwohls ausschaut. Auch wenn der Martinswald bereits dem Investor gehört, hat dieser Wald in dem waldarmen Mendig eine wichtige Funktion der grünen Lunge für Obermendig. Und es gibt ein Forstgesetz, das einem Privatwaldbesitzer eine Menge Auflagen zugunsten der Allgemeinheit auferlegt. In allen anderen Stadtparlamenten würden stundenlang die Fetzen fliegen, wenn einer daherkäme und 4 Hektar Wald abhacken möchte. Aber es scheint uns offensichtlich die Opposition abhanden gekommen zu sein.

Das Märchen von der Seniorensiedlung

Haben sich die Stadträte vielleicht von den Märchen, die der Investor aufgetischt hat, einnebeln lassen? Es soll ja dort eine Seniorensiedlung, sogar mit einer integrierten Pflegestation gebaut werden. Passt natürlich in die aktuelle politische Diskussion. Nur macht eine Siedlung mit 14,5% Steigung der Straßen nicht gerade einen seniorengeeigneten Eindruck. Und solche exklusiven Häuser, die da geplant sind, werden nicht von 80jährigen bezogen. In dem Alter ziehen die Leute nicht gerne um. Es werden vermutlich gut betuchte Jungalte sein, die sich diese unverbaubare Fernsichtbauplätze leisten können. Die versprochene Pflegestation wird mangels Pflegefälle viele Jahre keine Rentabilität finden ie wird’s nicht geben. Unerträglich auch das Jubelgeschrei einzelner Stadträte nach dieser Abstimmung über dieses Baugebiet.

Von der Stadtverwaltung wurden auch falsche Informationen an die Stadträte gegeben. Das Baugebiet Martinswald wurde als Nachverdichtung bezeichnet. Das ist einfach falsch und irreführend. Nachverdichtung gibt es nur im Innenbereich; das Baugebiet liegt im Aussenbereich. Dafür  wurden wichtige entscheidungsrelevante Informationen weggelassen. Zum Beispiel diese: Im Flächennutzungsplan ist der Martinswald als Bodenschutzwald ausgewiesen. Hätte diese Information den Räten vorgelegen, wäre vielleicht die Abwägung zwichen Einzelinteressen und Gemeinwohl anders ausgefallen.

Längerfristige Verlässlichkeit der Stadtplanung?

Immerhin haben eine Reihe von Bauherren unterhalb des Martinswaldes im Vertrauen auf diesen Bebauungsplan Grundstücke gekauft und bebaut. Der Wald, der Wassergüsse von den Feldern her zurückhält und verhindert, dass der Hang abrutscht, war ja durch den Flächennutzungsplan als Bodenschutzwald gesichert. Darauf durften sich die Bauherren verlassen.

Keine Diskussion auch darüber, dass der Investor natürlich auf die ganze Infrastruktur angewiesen ist. die neuen Bauherren werden zwar Abwassergebühren bezahlen müssen – diese Kosten muss der Investor nicht tragen. Dass der alte und überlastete Erntewegkanal dann aus dem Stadtsäckel erweitert werden muss, passiert frühestens in der nächsten Wahlperiode. Da werden dann andere Leute im Rat sitzen und über dieses Baugebiet fluchen – zahlen wird’s die Allgemeinheit. Das wird verschärft durch die beabsichtigte Erweiterung des Eichenwegs/Sonnenhangs. Das geht auch zu Lasten des Kanals.

In einem solchen exklusiven Baugebiet wie der Martinswald werden die neuen Bewohner zu einem großen Teil die dicken SUV’s fahren und damit dem ohnehin verkehrsbelasteten Ernteweg eine weitere Belastung geben. (Es ist nicht so lange her, da konnten im Sommer die Kinder noch Federball auf dem Ernteweg spielen) Auch die Alternative, den Verkehr über den Eichenweg oder die bisherigen Straßen des Sonnenhangs abzuleiten, wäre gegenüber den Anwohnern nicht zu vertreten. Die haben dort Grundstücke gekauft und gebaut, im Vertrauen darauf, dass die Straßen, wie versprochen, Spielstraßen bleiben und nicht zu Durchfahrtsstraßen verkommen. Auch die Bewohner das alten Beller Wegs sind verkehrsmäßig heute schon an der Belastungsgrenze.

Wir haben zumindest dafür gesorgt, dass in einer Einwohnerversammlung mit über 150 Teilnehmer der Politik klargemacht wurde, dass die Einwohner gegen das Baugebiet Martinsheim sind. Und die Stadtabgeordneten haben wohl gelernt, dass man es sich nicht mehr so einfach machen kann.

Freies WLAN Obermendig

Die Landesregierung hat  ein umfassendes Programm angerufen mit erheblichen Subventionen, um die Gemeinden zu bewegen, ein flächendeckendes und kostenloses WLAN einzurichten. Da wir alle in einer digitalen Revolution leben, wo alles digital und mobil wird, ist ein freies WLAN ein wichtiger Standortvorteil. Erfahrungen aus anderen Orten, die das schon länger haben, zeigen, dass es den Handel fördert und die Stadtflucht behindert, weil junge Leute das sehr schätzen. Ein freies WLAN spart dem Bürger, gerade in einem Land, wo der Datenverkehr extrem teuer ist, richtig Geld. Darauf hat die CDU-Fraktion reagiert und im Stadtrat einen Antrag auf Einrichtung eines freies WLANs gestellt.

Die CDU-Fraktion hat dabei nur Obermendig vergessen. Aufgrund unserer Kritik hat man nachgebessert. In der CDU-Pressemitteilung wurde ein Mini-WLAN von der Molkereistraße bis zur Teichwiese  als unverbindliche Idee angesprochen. Der Bürgermeister will zuerst Erfahrungen mit dem WLAN in Niedermendig sammeln. Nachdem die Landesregierung alles hinsichtlich Technik, Kosten und Finanzierung bereits geklärt hat, muss man sich fragen, warum man da noch Erfahrungen sammeln will. Ein Anruf in Mayen hätte da genügt. Dort gibts schon länger ein gut genutztes öffentliches WLAN.

Wir können das nur so interpretieren, dass Verwaltung und Stadtparlament es für unnötig ansehen, dass in Obermendig ein vernünftiges WLAN eingerichtet wird. 2018 wird ja erst in Niedermendig eingerichtet. Dann sollen Erfahrungen gesammelt werden, also wird ein Ergebnis erst in 2019 vorliegen, passend für den Stadtratswahlkampf, 2020 wird’s dann in den Haushalt eingestellt und 2021 dann errichtet. Obermendig wird einfach ignoriert und bei einer für Handel und Einwohner wichtigen Zukunftstechnologie aussen vor gelassen. Anders kann man die Vorgehensweise nicht interpretieren. Dabei ist ein öffentliches WLan recht preiswert.

Internet gehört mittlerweile zur Grundversorgung wie Straßenbeleuchtung oder Kanalisation. Die Landesregierung gibt einem freien WLAN eine hohe Priorität. In Mendig sieht man das wohl anders. Sonst hätte man in Obermendig gleichzeitig wie in Niedermendig begonnen. Warum die unterschiedliche Behandlung?

2018

Auch im neuen Jahr gibt es viel zu tun. Vor allem das Thema Martinswald wird viel Solidarität unter den Einwohnern erfordern. Wir von PRO-MENDIG bleiben dran.

Wir wünschen allen ein erfolgreiches 2018.