Kluge Politiker verstehen es meisterhaft, Stellungnahmen zu Themen zu vermeiden, die zur heissen Kartoffel geworden sind und gleichzeitig zwischen den Zeilen anzudeuten, dass man etwas auf Distanz gegangen ist.
Anders kann man die Presseinformation der SPD-Fraktion nicht interpretieren. Im ersten Satz werden noch beide Baugebiete angesprochen. danach kein Wort mehr über das Baugebiet Wohnsiedlung oberhalb des Martinsheims, dessen Planung man im Stadtrat einstimmig beschlossen hatte.
Auch manches in den Ausführungen zum Baugebiet Verlängerung Eichenweg/Sonnenhang kann man so nicht stehen lassen.
Schon die Aussage „Warum nun ausgerechnet am Sonnenhang? die kurze Antwort ist: Weil es anderswo nicht möglich ist.“ ist einfach falsch. zB könnte man am Aktienweg oder hinter dem Ginsterknöchel durchaus Baugebiete ausweisen. Oder Möglichkeiten im Innenbereich umsetzen. Es gibt also Alternativen. Dann hat die Aussage noch einen anderen Mangel. Träfe diese Aussage zu, würde das bedeuten, dass Obermendig in den nächsten 20 Jahren überhaupt kein weiteres Baugebiet bekommen könne. Es ist ja, behauptet die SPD-Fraktion, keine Fläche mehr da. Kein Wachstum in der Zukunft mehr möglich? Obermendig ohne Zukunftsperspektive?
Aufgrund der unglücklichen Entscheidung des SPD-Stadtbürgermeisters beide Baugebiete gleichzeitig als beschleunigte Verfahren im Stadtrat durchwinken zu lassen, wird eine seriöse Diskussion über die Erweiterung des Eichenwegs und Sonnenhangs sehr erschwert. Grundsätzlich ist gegen das Baugebiet Eichenweg/Sonnenhang nichts einzuwenden. Es kommt aber auf die Details an. Die Stadt hat im Gemeindeblatt zu diesem Baugebiet eine im Grunde nichts sagende Zeichnung veröffentlicht. Dass man bei der sehr kurzen Offenlegung im Rathaus ebenfalls nur diese Zeichnung vorgelegt bekommt, ist eine Zumutung für den Bürger, der so kaum eine Chance hat, die ihm zustehenden Einspruchsrechte während der Offenlegung vernünftig wahrzunehmen.
Und es gibt erhebliche Kritikpunkte, wozu die Stadt längst etwas sagen könnte. Zum Beispiel die Verkehrsanbindung. Es kann ja wohl nicht sein, dass da jetzt die Spielstraßen im jetzigen Eichenweg/Sonnenhang einfach zu Durchfahrtsstraßen gemacht werden. Die Bewohner dieser Gebiete fordern zu Recht, eine eigene Verkehrsanbindung des neuen Baugebiets nach Norden direkt zur Pellenzstraße. Die zweite Forderung der Einwohner dieses Bereichs ist die Klärung, wie die Abwasserentsorgung des neuen Baugebiets gedacht ist. Man kann nicht einfach mehr und mehr Abwässer in die Kanalisation des Erntewegs laufen lassen. Dieser Kanal ist in den 60er Jahren gebaut worden. Jetzt hängt da schon der ganze Sonnenhang zusätzlich dran. Und die Bebauung des Erntewegs ist auch viel dichter, als ursprünglich geplant. Die Bewohner erleben dort, dass die Kanalisation nicht ausreicht.
Die ganze Diskussion um das Baugebiet Verlängerung Eichenweg/Sonnenhang könnte man viel entspannter führen, wenn die Stadt nicht die Informationen verweigern würde. Sowohl zur Verkehrsanbindung wie auch zur Frage der Kanalisation könnte man bei dem jetzigen Planungsstand wenigsten eine Absichtserklärung abgeben. Wir glauben nicht, dass die Stadt das Baugebiet in den Stadtrat eingebracht hat, ohne zumindest eine grundsätzliche Meinung zu diesen beiden Fragen zu haben. Man kann sich nicht vorstellen, dass man dermassen blauäugig ein Baugebiet anstößt.
Man braucht sich nicht zu wundern, dass die Bevölkerung eine solche Informationsverweigerung nicht mehr hinnimmt. Darüber sind schon ganz andere politischen Eliten gestolpert.
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