Ausgelöst durch den Bürgerprotest am 17. Mai im Bolz hat auch die CDU-Fraktion eine Sondersitzung angesetzt, in der nochmals über das Baugebiet Martinsheim beraten wurde. Die CDU-Fraktion hat darüber folgende Presseinformation veröffentlicht:

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion zum geplanten Neubaugebiet „Martinsheim“ in Obermendig

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in einer außerordentlichen Fraktionssitzung nochmals intensivüber die Thematik Neubaugebiet Martinsheim diskutiert.

Alle Fraktionskollegen nehmen die Ängste und Sorgen der Bürger ernst. Diese erfordern eine sachliche und fundierte Aufklärung, für die die CDU im Laufe des Verfahrens vorbehaltlos eintreten wird.

Auf Basis gesicherter Erkenntnisse gilt es dann zu prüfen, ob den Bedenken/Anregungen der Bürger hinreichend entsprochen wurde oder das Verfahren Nachbesserungen und andere Weichenstellungen benötigt.

Die CDU erwartet nun, dass für eine sachgerechte weitere Beratungen fundierte Unterlagen vom Investor vorgelegt werden.

Unser Kommentar dazu:

Schade, dass die CDU-Fraktion die Gelegenheit nicht genutzt hat, sich von dem kritisierten Beschluss abzusetzen. Die ganze Presseinfo kling nach “weiter so”.

Auch wenn man genauer hinschauen will, es wird weitergeplant.

Dabei ignoriert die CDU-Fraktion, dass die Umsetzung des Baugebiets ein 4 Hektar großes Waldgebiet in unmittelbarer Stadtnähe vernichtet. Die Umweltkonsequenzen, die hieraus folgen, sind jedem Laien klar. Wäre das bedacht worden, hätte das Baugebiet abgelehnt werden müssen. Auch die Tatsache, das der aus den 60er Jahren stammende Abwasserkanal im Ernteweg die Abwässer aus diesem Baugebiet nicht mehr aufnehmen kann und dass der Ernteweg verkehrsmässig so belastet ist, dass er keinen weiteren Verkehr verträgt – das alles sind Argumente, die gegen eine Aufnahme der Planung sprechen und die von der CDU-Fraktion ignoriert werden.

Auch die Beachtung planungsrechtlicher Grundlagen, insbesondere die Ausweisung dieses Waldes als Bodenschutzwald hätte den Planungsstart verhindern müssen.

Es fehlt auch jegliche Erklärung, warum die Fraktion für ein investorenfreundliches beschleunigtes Verfahren gestimmt hat, bei dem die Möglichkeiten der Einflussnahme der Bürger sehr beschränkt sind und bei dem die Umweltprüfung dem Investor geschenkt wird.

Die Fraktion wird erklären müssen, warum man das Einzelinteresse des Investors gegenüber den berechtigten Interessen der Bürger bevorzugt.

Unser Standpunkt ist: Das Baugebiet darf nicht genehmigt werden. Keine Kompromisse, keine Scheinzugeständnisse an die Bürger.